Offener Brief an alle betroffenen Menschen

Wer vertritt unsere Interessen?
Nur wir selbst! Das können nur wir selber tun!
Nehmt die Verfolgung Eurer Rechte in die eigenen Hände!
Bei nva-radar.de findet Ihr dazu Unterstützung!

Es geht nach wie vor um die rechtssichere Einlösung unserer unfallversicherungsrechtlichen Ansprüche und Anwartschaften und nicht um mildtätige Geldgeschenke oder Almosen! Wir sind keine "Opfer" oder "Härtefälle"!

 

10 Jahre Bund zur Unterstützung Strahlengeschädigter e.V. (bzus e.v.) und immer noch keine Vernunft abzusehen

Am 01.01.2014 hat der Bund zur Unterstützung Strahlengeschädigter e.V. seine Tätigkeit eingestellt.

Das geschah nicht, weil sein Wirken erfolglos gewesen wäre, ganz im Gegenteil.

Die Erfahrungen einer Vielzahl meist erfolgloser Verwaltungsverfahren und die Regelmäßigkeit, mit der diese, ebenso erfolglos und zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland auf den oftmals viele Jahre bzw. Jahrzehnte währenden Rechtsweg vor bundesdeutschen Sozialgerichten verwiesen wurden, lassen klar erkennen, dass einigungsgeschichtlich wir ehemaligen Bürger der DDR in deren Sozialversicherung neben altersrentenrechtlichen, auch unfallversicherungsrechtliche Ansprüche und Anwartschaften erworben haben.

Und genau diese Ansprüche und Anwartschaften sind es, die wir sozialversicherten Bürger der ehem. DDR gem. Einigungsvertrag Art. 22 am 03.10.1990 in die Bundesrepublik Deutschland mitbrachten bzw. dieselben als sogenannte "Altfälle" in das bundesdeutsche Rechtssystem überführt wurden.

"Überführung" heißt Eingliederung in ein neues Rechtssytem und ausdrücklich nicht, Eingriffsbefugnis in das Erworbene. Wenn dem so wäre, müßte es nicht "Überführung" sondern vielmehr "Konfiskation" heißen. Konfiskation bedeutet entschädigungslose Enteignung von rentenrechtlichen Ansprüchen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 03.10.1990 mit Übernahme des zweckgebundenen Verwaltungseigentums der Sozialversicherug der ehem. DDR (vgl. Art. 22 EV), die Rechtsnachfolge derselben angetreten und hat damit zugleich die Haftungsverpflichtung für die gesunheitlichen Spätschäden der Bürger der ehem. DDR übernommen.

"Haftungsverpflichtung" meint, dass im Versicherungsfall der unfallversicherungsrechtliche Anspruch des Versicherten auf Einlösung ohne WENN und ABER (Vertrauensschutz) besteht .

Diese unfallversicherungsrechtlichen Ansprüche der sozialversicherten Bürger der ehem. DDR beruhen auf Beitragszahlungen zur SV und begründen somit unser Eigentum.

Das Bundesverfassungsgericht sagt dazu sinngemäß:
Die in sozialen Sicherungssystemen der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften unterliegen gem. Art.14 Abs.1 dem Schutz des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind infolge unantastbar.

Die Bundesrepublik Deutschland trat in 1993 gegen die Zahlung von 400 Mio DM ihre Haftungsverpflichtung für die gesundheitlichen Spätschäden der Bürger der ehem. DDR an die Gesetzliche Unfallversicherung der BRD ab.

Das ist zwar rechtlich zulässig, aber die involvierten Träger der gesetzlichen Unfallversicherung z.B. die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung, heute Unfallkasse des Bundes, oder die Bergbau Berufsgenossenschaft (BBG), heute Berufsgenossenschaft für Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) wurden seinerzeit durch deren Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG e.V.) einem privatwirtschaftlich organisierten eingetragenen Verein, der sich heute Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV e.V.) nennt, vertreten bzw. geführt.

Insoweit müssen sich die Bundesrepublik Deutschland und ihre Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. heute, 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, die Frage nach dem einigungsgeschichtlichen Verbleib der unfallversicherungsrechtlichen Ansprüche und Anwartschaften der sozialpflichtversicherten Bürger der ehem. DDR und deren Einforderung gefallen lassen.

Das Bewußtsein für diese einigungsgeschichtliche Problematik und die gerechte Einlösung in der ehem. DDR erworbener unfallversicherungsrechtlicher Ansprüche und Anwartschaften geweckt, unterstützt, befördert und geschärft zu haben, dass ist der bleibende Verdienst des Bundes zur Unterstützung Strahlengeschädigter e.V..


Was wäre also zu tun?

Jeder Betroffene, ob als Geschädigter, oder Hinterbliebener, muss Position ergreifen und aus der Anonymität des sozialgerichtlichen Rechtsweges zur Durchsetzung seiner unfallversicherungsrechtlichen Ansprüche heraustreten.

Das langjährige Sozialgerichtsverfahren kein gangbarer Weg sind, an dessen Ende Gerechtigkeit hergestellt sein könnte, für diese Erkenntnis haben wir sehr viel Lehrgeld bezahlt

Eine Interessenvertretung, oder Dritte mit der Wahrnehmung seiner persönlichen, angestammten Rechte zu beauftragen und dann darauf vertrauen, dass es der oder die schon richten werden, das genügt schon lange nicht mehr.

Wendet Euch also an die politisch Verantwortlichen für diese unaufgearbeitete einigungsgeschichtliche Problematik und fordert dort Rechtssicherheit für die Einlösung Eurer, oder der unfallversicherungsrechtlichen Ansprüche, an ihren Strahlenschäden verstorbener Angehöriger durch klarstellende Gesetzesänderung ein.

Fordert, auch 25 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD, die Herstellung einer tatsächlichen, vor allem gerechten und seit langem überfälligen Sozialunion.

Thematisiert, dass wir, die sozialversichersicherten Bürger der ehemaligen DDR, am 03.10.1990 nicht als Bittsteller in das wiedervereinigte Deutschlan eingetreten sind.

Schreibt den Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag, das Bundesversicherungsamt, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V., die zuständigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, oder die Medien an und verleiht ebenda in sachlicher Form Euren Protest im einigungsgeschichtlichen Umgang mit Euren verfassungsmäßigen Rechten Ausdruck!

Tretet aus der aufgenötigten Anonymität Eures Rechtsbegehrens heraus und artikuliert Euch in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, gegenüber der Presse, dem Fernsehen, Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Personen des öffentlichen Lebens u.a.m. - zeigt kreative Eigeninitiative

Der Autor dieses Portals steht Euch als Koordinator und Ansprechpartner bei auftretenden Fragen und Problemen, informierend und helfend, zur Seite.

Dazu ist eine Telefonhotline und ein Internetportal, als Informationsplattform und Diskussions-/Frageforum, eingerichtet.

Alle die, die über keinen PC verfügen, sollten den der Kinder oder Enkel nutzen. Die Kontaktaufnahme kann natürlich auch gern postalisch, per Fax, oder telefonisch erfolgen.

Also, Ihr seit persönlich betroffen, oder fühlt Euch angesprochen?
Meldet Euch!
Euer aktives Handeln ist wichtig!

Nur wer wirklich auf gibt, der hat tatsächlich verloren.

Der Bund muss gerecht entschädigen!


Thomas Förster
(Obermaat a.D.)