"Ihr Beitrag "...als Opfer des Kalten Krieges Verstrahlt. Vergessen. Verleugnet!""

Beitrag zum Thema "60. Geburtstag der Bundeswehr"

 

Ihr Beitrag "...als Opfer des Kalten Krieges Verstrahlt. Vergessen. Verleugnet!"

Thomas Förster am 30.12.2015

Sehr geehrter Herr Krüger,
Sie haben als Radarsoldat in der Zeit von 1959 - 1971 in der Bundeswehr gedient, sind an deren leistungsstarken Sendern (Röntgenstörstrahlern) gesundheitlich zu Schaden gekommen und kämpfen seither um die Anerkennung Ihrer Diensterkrankung als Wehrdienstbeschädigung.

Ich habe aus eigener Betroffenheit und Erfahrung allergrößten Respekt vor Ihrem Mut und der Ausdauer, mit der Sie Ihre Ansprüche auf Wiedergutmachung seit vielen Jahren verfolgen.

Jedoch muss Ihnen und allen gleichermaßen betroffenen Menschen, die dieses Portal kontakten, richtigstellend gesagt werden:
Sie (wir) sind keine Opfer des Kalten Krieges, denn aus dem Kalten Krieg wurde, wie wir alle wissen, jedenfalls mit militärischen Mitteln, kein Heißer Krieg.

Und wir sollten uns auch nicht zu "Opfern" umwidmen lassen!

Wem gegenüber hätten Sie sich denn auch seinerzeit in Ihrem Dienst in der Bundeswehr tatsächlich aufgeopfert, oder wären, möglicherweise gegen Ihren Willen, aufgeopfert worden?

Militärische Opfer des Kalten Krieges gab es in diesem Sinne auf beiden Seiten des "Eisernen Vorhangs" nicht, wohl aber "dienstgeschädigte Menschen".

Und für "dienstgeschädigte Menschen" gab es sowohl in der Bundeswehr als auch in der NVA von Anbeginn an eine angemessene Grundlage zur Entschädigung.

In der Bundeswehr war dies von jeher das Soldatenversorgungsgesetz (SVG).

Ebenda kam auch die Entschädigungspflicht des Dienstherren Bundeswehr für Dienstbeschädigungen vor, weil dieselben unter "wehrdiensteigentümlichen Umständen" zugefügt worden sind, sich einer gerichtlichen Überprüfung entzogen, eben deshalb weil sie "wehrdiensteigentümlich" waren und so nur in der Bundeswehr und eben nicht im zivilen Bereich vorkommen konnten.

Das änderte sich erst, als in das SVG Rechtsgedanken des Berufskrankheitenrechtes der Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurden, in Ihrem Fall die Berufskrankheit BK-2402 der BKV - Erkrankung durch ionisierende Strahlung.

Damit wurde die Beweislast für Ihre Anspruchsberechtigung auf Anerkennung einer strahleninduzierten Wehrdienstbeschädigung von der Bundeswehr weg, zu Ihnen als Antragsteller hin verlagert.

Ein Umstand, der dazu führte, dass Sie, wie Sie schreiben, seit vielen Jahren einen Rechtsstreit um Ihre verfassungsrechtlich geschützten Ansprüche führen müssen und heute in 2016 immer noch eben damit unterwegs sind, ohne das sich eine erfolgreiche Prognose abzeichnet bzw. in absehbarer Zeit ein vernünftiges Ende erkennbar sein dürfte!

Im Übrigen liegen dem Wehrbeschaffungsamt seit 1957 gesicherte Erkenntnisse über die Gefährlichkeit amerikanischer Röntgenstörstrahler vor.

So kommt es nicht von ungefähr, dass in späteren Jahren erfolgreich Schadenersatzprozesse gegen die Hersteller amerikanischer Radargeräte geführt wurden und zahlreiche Bundeswehrsoldaten so in den "Genuss" bemerkenswerter amerikanischer Schadenersatzzahlungen gekommen sind.

Auf der anderen Seite des damaligen Eisernen Vorhangs, in der NVA, sah es zu jener Zeit nicht viel anders aus.

Etwa in 1963 sickerten erstmals Angaben zur Gefährlichkeit der russischen Röntgenstörstrahler durch, später wurde die NVA von der Einhaltung der gesetzlichen Strahlenschutz- und anderer gesetzlicher Bestimmungen der DDR einfach frei gestellt.

Erst Ende 1989, als tatsächlich alle Messen gelesen waren, wurden Gesetze zum Schutz des Betriebspersonals leistungsstarker Sender sowohl gegenüber ionisierender, als auch nichtionisierender Strahlung in Kraft gesetzt.

Im Jahre 2005 wendete sich der ehem. Bundeswehr-Radarsoldat Alban H. an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und bat darum, dass die Bundesregierung eine "Strahlenopferentschädigungsgesetzgebung" erlassen möge.

Die Antwort der Bundesregierung in Bezug auf die Bundeswehrsoldaten lautete damals:

"Die Versorgung wehrdienstbeschädigter Soldaten richtet sich nach den Bestimmungen des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) in Verbindung mit den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

...eine gesetzliche Regelung mit einer pauschalen Entschädigung unabhängig von den Voraussetzungen der bereits bestehenden gesetzlich geordneten Verfahren, wäre mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar, da auch in anderen Tätigkeitsbereichen schwerste Erkrankungen auftreten, deren Anerkennung als Berufskrankheit auf Grund nicht ausreichender wissenschaftlicher Erkenntnisse oder nicht rekonstruierbarer Expositionsverhältnisse nicht oder nur für bestimmte Erkrankungen möglich ist.

Eine Pauschalentschädigung von Beschäftigten im Betrieb von Radareinrichtungen unter Verzicht auf den generellen und individuellen Kausalnachweis wäre aus dieser Sicht eine ungerechtfertigte Bevorzugung und würde Forderungen anderer Personengruppen - z.B. Beschäftigte im ehemaligen Uranerzbergbau der SDAG-Wismut - nach sich ziehen."
(vgl. Pet 1-15-14-51-019270 vom 29.11.2005 zur Rechtsstellung der Soldaten)

Es geht aber, nach Ihren Angaben, nicht um die Anerkennung Ihrer Wehrdienstbeschädigung als Berufskrankheit, sondern um einen Versorgungsanspruch gem. SVG iVm dem BVG, in Folge einer unter wehrdiensteigentümlichen Umständen zugefügten Dienstbeschädigung.

Und dazu liegt die (Umkehr-) Beweislast zweifellos bei Ihrem ehemaligen Dienstherren.
(vgl. Bericht der Radarkommission vom 02.07.2003, www.bfs.de oder auch auf diesem Portal unter "info")

Fazit

"Die Vertretung berechtigter Interessen ist legitim.
Aber kein Interessenkonflikt darf soweit getrieben werden, dass dabei das grundlegende Vertrauen in den inneren Frieden gefährdet wird.
Der innere Frieden unseres Landes ist kostbar.
Wenn wir ihm nicht mehr vertrauen können, gerät das Vertrauen in den Staat in Gefahr."
schreibt Altbundeskanzler Helmut Schmidt in seinem Buch "Das Jahr der Entscheidung" Rowohlt-Verlag Berlin 1994, S.158 ff.

Dipl.-Ing.
Thomas Förster
Obermaat a.D.